Erlass zu Verlängerung von Jagdscheinen

Verlängerung von Jagdscheinen im Hinblick auf das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz

Erstellt am 21.03.2020

Hier der neueste Erlass des MINISTERIUM FÜR LÄNDLICHEN RAUM UND VERBRAUCHERSCHUTZ
BADEN-WÜRTTEMBERG zum Thema Verlängerung von Jagdscheinen im Hinblick auf das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz.


Am 20. Februar 2020 ist das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (WaffRÄndG, BGBl I S.
166) in Kraft getreten. Danach muss im Rahmen einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung
zusätzlich bei der Verfassungsschutzbehörde die Auskunft eingeholt werden, ob
dort Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen, § 5
Abs. 5 Nr. 4 WaffG.


Nach § 17 Abs. 1 S. 2 Bundesjagdgesetz (BJagdG) dürfen Jagdscheine nicht erteilt werden,
wenn die Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG
fehlen.

Das für die Abfragen notwendige zentrale IT-Verfahren, das vom Bund zur Verfügung gestellt
wird, ist noch nicht etabliert. Das Innenministerium und das MLR führen derzeit bei
den zuständigen Bundesministerien die Klärung herbei, wie zeitnah entsprechende Abfragen
erfolgen können. Ziel soll sein, dass auch die Jagdbehörden in automatisierten Verfahren
entsprechende Auskünfte einholen können.


Übergangsweise stellt das Innenministerium den Jagdbehörden für die derzeit zur Verlängerung
anstehenden Jagdscheine eine vorläufige Verfahrensregelung zur Verfügung.


Diese vorläufige Verfahrensregelung zur Abfrage bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde
wird kurzfristig nach Abstimmung mit dem Innenministerium nachgereicht.


Um negative Auswirkungen auf Antragstellerinnen und Antragsteller und auf die mit dem
Jagd- und Wildtiermanagementgesetz verfolgten Ziele (u.a. die Tierseuchenprävention) zu
minimieren, ist ab sofort wie folgt zu verfahren:


1. Anträge auf erstmalige Erteilungen von Jagdscheinen werden zurückgestellt, bis ein
entsprechendes Abfrageergebnis der zuständigen Verfassungsschutzbehörde vorliegt.


2. Verlängerungen von Jagdscheinen dürfen, wenn auch ansonsten die Voraussetzungen
für eine Verlängerung vorliegen, auch dann erfolgen, wenn noch kein entsprechendes
Abfrageergebnis der zuständigen Verfassungsschutzbehörde vorliegt.
Die Verlängerung ist mit einer Nebenbestimmung dergestalt zu erteilen, dass die
Verlängerung jeweils unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der durchzuführenden
Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgt.


3. Bestehen bei der unteren Jagdbehörde begründete Zweifel, ob die Zuverlässigkeit
eines Antragstellers nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG vorliegt, ist die Entscheidung
über den Antrag ebenso wie in Ziff. 1 zurückzustellen.


Gez.
Panknin



Das Original ist hier als PDF Datei hinterlegt.

Es wird um Kenntnisnahme und Verbreitung gebeten!

Ihre Jägervereinigung Enzkreis / Pforzheim

Erstellt am 21.03.2020
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